Bei Null beginnen - Fananwalt Schmitt ber Gewalttter 11FREUNDE
Steffen Schmitt, in der deutschen Fußball-Szene sind Sie als »Fananwalt« bekannt und betreiben sogar die gleichnamige Homepage. Ich wusste bislang gar nicht, dass es diese Jobbezeichnung gibt.
Da müssen sie sich keine Vorwürfe machen, der Begriff des »Fananwalts« ist nicht rechtlich geschützt . Ich bin aber seit zehn Jahren Anwalt seit 30 Jahren Fußball-Fan (vom Karlsruher SC, d. Red.) und habe viel mit Fanproblemen zu tun. Meine Arbeit scheint sich offenbar herum gesprochen zu haben.
Woher kommen Ihre Klienten?
Natürlich aus Karlsruhe, aber auch aus Wolfsburg, Mainz, Bremen, Mannheim Kaiserslautern… Und ob sie es glauben, oder nicht, ich habe tatsächlich sogar schon Klienten aus Stuttgart gehabt – was für einen Karlsruher nicht gerade selbstverständlich ist.
Spiegel-online titelte vor einiger Zeit: »Hooligan-Datei steht vor dem Aus«. Auch deshalb, weil einige Ihrer Klienten erfolgreich gegen die Speicherung ihrer persönlichen Daten geklagt hatten. Wie nötig haben wir die »Gewalttäter Sport«-Datei überhaupt?
Ob man so etwas dringend braucht, darüber lässt sich streiten. Aber wenn man diese Datei führt, dann muss Sie erstens rechtlich einwandfrei und zweitens aussagekräftig sein.
Und das ist sie nicht?
In der jetzigen Form: Nein. Die Datei wurde 1994 doch vorrangig aus dem Grund eingeführt, um Polizei und Gerichten die Arbeit zu erleichtern. Aktuell haben wir 11.000 eingetragene Personen mit 13.000 Einträgen. Damit ist keinem Gericht der Welt geholfen. Die Datenmasse ist viel zu groß und unübersichtlich geworden.
Welchen Folgen kann das für die betroffenen Personen haben?
Eben weil die Zahl der eingetragenen Daten so riesig ist, werden Ausreiseverbote und Meldeauflagen mit der Gießkanne verteilt. Jeder Grenzbeamte hat ja Zugriff auf die Datei. Während die meisten Personen, deren Daten gespeichert wurden, davon noch gar nichts wissen. Das führt zu den absurdesten Situationen.
Zum Beispiel?
Wir hatten einen Fall von Karlsruher Fans, die 2008 zur EM in die Schweiz einreisen wollten. An der Grenze war man schon gewarnt, hat die Papiere überprüft und weil sich die Daten mit denen in der »Gewalttäter Sport«-Datei überschnitten, durften die Jungs nicht über die Grenze. Bis dahin wusste keiner von denen, dass ihre Namen aktenkundig waren. In einem anderen Fall wollte ein KSC-Fan mit seiner Frau nach Zypern in Urlaub. Weil aber etwa zum gleichen Zeitpunkt auch die deutschen Nationalmannschaft auf der Insel spielte, bekam er Probleme bei der Ausreise .
Wie muss man sich das vorstellen: Leuchten beim Zöllner dann rote Lampen auf, wenn die entsprechenden Personalien eingegeben werden?
Das nun nicht, aber er wird folgende Einträge finden: »Person xy hat am soundsovielten beim Spiel soundso folgende Straftat begangen…« Und so weiter. Dabei handelt es sich aber oft lediglich um Ermittlungsverfahren, nur das weiß der Grenzbeamte nicht. Er hat gar nicht die Möglichkeit zu unterscheiden.
Wann kommt es denn zu einem Ermittlungsverfahren?
Da reicht es schon, wenn sie Teil einer größeren Gruppe waren, von der eine Person eine Autoscheibe zerdeppert hat oder wenn sie einem gegnerischen Fan den Schal geklaut haben. Ihre Personalien werden aufgenommen, ihre Daten gespeichert. Und der Zöllner verweigert ihnen möglicherweise die Einreise.
Ein aktuelles Urteil hat drei von Ihnen vertretenen KSC-Fans Recht gegeben, die die sofortige Löschung Ihrer Daten eingeklagt hatten. Spiegel-Autor Christoph Ruf schrieb von einem »Paukenschlag in der deutschen Fußball-Szene.« Wird es jetzt zu einer Kettenreaktion an Klagen kommen?
Davon ist auszugehen. Oder die Politik zieht vorher die Reißleine und veranlasst die Löschung der kompletten Datei. Aber das halte ich für illusorisch. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Datei zunächst einmal bleibt wie sie ist und abgewartet wird, wer alles Löschungsansprüche erhebt.
Können auch Privatpersonen alleine eine solche Daten-Löschung beantragen, oder braucht man rechtlichen Beistand?
Theoretisch können sie das auch auf eigene Faust versuchen, allerdings ist die Gefahr groß, sich in diesem monströsen Datenwirrwarr zu verlieren. Außerdem nimmt der ganze Akt ziemlich viel Zeit in Anspruch.
Wie viel?
Die KSC-Fans, die vor kurzem Recht bekommen haben, haben vor mehr als einem Jahr die Löschung ihrer Daten bei der örtlichen Polizeistelle beantragt. Die meiste Zeit ging für außergerichtliche Korrespondenz mit Behörden drauf. Vom Auskunftsantrag bis zur abschließenden Ablehnung durch die Behörde wurde sehr viel hin und her geschrieben.
Sie sprachen bereits davon, dass niemand, der in die Liste aufgenommen wird, davon in Kenntnis gesetzt wird. Wie läuft so ein Auskunftsverfahren ab?
Die Info können Sie beim jeweiligen Landeskriminalamt erfragen oder bei der LZPD (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, d. Red.). Wenn man die Auskünfte hat, kann man die nötigen Löschungsanträge stellen. Und wenn denen nicht stattgegeben wird, kann schließlich auch geklagt werden.
Dass die Datei nun womöglich rechtlich nicht mehr tragbar ist, liegt offenbar auch an einem bestimmten Geburtsfehler…
Das kann man so sagen, ja. Um tatsächlich rechtmäßig die persönlichen Daten einzutragen, braucht es eine so genannte Rechtsverordnung. Die gibt es aber nicht, sondern nur eine sogenannte Errichtungsanordnung, die meines Wissens vor der WM 2006 von den Innenministern der einzelnen Bundesländer geschaffen wurde. Diese Errichtungsanordnung ersetzt aber keine Rechtsverordnung. Das Problem ist: Diese Anordnung liegt zwar in den Schubladen der Polizeistationen, aber ansonsten kennt die kein Mensch, sie ist nirgendwo veröffentlicht. Trotzdem wird seit Jahren munter drauf los eingetragen.
Was müsste man ändern?
Ganz genau kann ich das momentan nicht sagen, weil es diese notwendige Rechtsverordnung ja nicht gibt! Was man jedenfalls regeln müsste: Wer kann von wem unter welchen Voraussetzungen eingetragen werden. Das erfordert natürlich eine entsprechende Gründlichkeit und das wiederum kostet Zeit. Außerdem wären diese neuen Vorgaben laut Gesetz zu veröffentlichen. Dann weiß jeder Bürger, jeder Fußball-Fan woran er ist.
Das heißt doch auch, dass man es aktuell noch zu einfach macht.
Im Augenblick kann praktisch jeder Polizist, der beim Fußball eingesetzt ist, die Einträge vornehmen und es obliegt einzig der Einschätzung des jeweiligen Beamten, ob die Daten in die »Gewalttäter Sport« Datei eingetragen werden. Das geht so natürlich nicht.
Mit welchen Folgen müssen die jeweiligen Betroffenen noch rechnen?
Außer den Problemen an der Grenze vor allem mit Auflagen bei Fußball-Großereignissen, also beispielsweise WM oder EM. Das kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder mit Platzverweisen oder der Auflage sich während eines Turniers jeden Tag bis zu zweimal persönlich bei der jeweiligen Polizeistation zu melden.
Gilt das für jede in der Datei eingetragene Person oder werden entsprechend der Vorkommnisse Unterschiede gemacht?
Nein, das kann leicht jeden treffen. Das ist ja gerade das Absurde: In den meisten Fällen müssen Fußball-Fans völlig ungerechtfertigt oder wegen einer Lappalie diese Meldeauflagen erfüllen.
Wie viele von den 11.000 eingetragenen Personen haben sich denn eigentlich wirklich strafbar gemacht?
Das kann keiner sagen, dazu bräuchte ich eine Kristallkugel und selbst dann wäre eine exakte Prognose schwierig. Es gibt ja bislang keine genaue gesetzliche Regelung, wer eigentlich eingetragen werden darf. Deswegen weiß man auch nicht, in welchen Fällen den Eintragungen wirklich Straftaten zugrundeliegen.
Wir sprechen die ganze Zeit von den unschuldigen Opfern. Wenn die Datei nun als rechtlich nicht tragbar bewertet wird, was passiert dann mit den Informationen über die tatsächlichen Straftäter und Hooligans?
Die haben wohl das Glück, dass auch ihre Daten gelöscht werden müssen, wenn sie Löschungsverfahren betreiben. Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat. Wenn eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlt, kann der Löschungsanspruch von jedem erhoben werden. Ein neue »Gewalttäter Sport« Datei müsste meiner Meinung nach komplett bei Null beginnen.
Das würde ja auch bedeuten, dass bereits erfasste Hooligans eine neue Chance erhalten.
Das stimmt. Der Staat und die Behörden müssen deshalb eine Datei entwerfen, die rechtlich auf sicheren Beinen steht.
Inwiefern wäre die Auflösung der Hooligan-Datei auch ein wichtiger Schritt für die Förderung der Fanrechte?
Ein sehr wichtiger Schritt. Derzeit gibt es ja zwei Themen, die Fans abseits vom Rasen besonders unter den Nägeln brennen: Stadionverbote und eben »Gewalttäter Sport«.
Nach Ansicht der meisten Fans und Beobachter der Szene ist der Ursprung aller Konflikte das gestörte Verhältnis zwischen Polizei und Zuschauer. Sehen Sie das auch so?
Das ist einer der Gründe, ja.
Aber ist die Gewalt beim Fußball nicht auch zurückgegangen, seit man sich Mitte der Neunziger um mehr Sicherheit beim Fußball bemüht hat?
Die Gewalt hat sich eher verlagert. Heute treffen sich Hooligans irgendwo im Wald und schlagen sich dort. Und die massive Polizeipräsenz hat zwar dafür gesorgt, dass es im Umfeld des Stadions weniger Straftaten gibt, aber gleichzeitig auch dafür, dass jedes Wochenende Tausende ganz normale und friedliche Fußball-Fans wie Vieh durch das Land transportiert und an den Bahnhöfen von schwer bewaffneten Polizisten empfangen werden.
Was kann man also machen?
Zunächst die Fans mit den Rechten ausstatten, die ihnen zustehen. Wie es dann weiter geht, kann ich nicht sagen. Offensichtlich sind Fußball und Gewalt auch irgendwie miteinander verbunden und wir müssen schauen, wie wir damit am besten klar kommen. Ohne gleich in Hysterie zu verfallen. In einem Rechtsstaat geht das aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln.
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